GKV-Reform

Der Antrag von Dr. Montgomery, Frau Dr. Gitter, Dr. Emminger, Dr. Ungemach und Dr. Mitrenga (Drucksache I-05) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 109. Deutsche Ärztetag hält eine Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für überfällig. Er stimmt zahlreichen Experten - so etwa dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen - zu, die schon seit Jahren darauf hinweisen, dass nicht eine angebliche Kostenexplosion der Ausgaben, sondern die Erosion der Einnahmen das zentrale Problem der GKV darstellt.

Die bereits existierende Einnahmenschwäche, bedingt durch Massenarbeitslosigkeit, wird in ihren Auswirkungen zukünftig verstärkt durch die zu erwartende demographische Entwicklung, den medizinischen Fortschritt und die Strukturprobleme der Wirtschaft. Somit ist eine grundlegende Systemreform erforderlich, die im Ergebnis die hohe Effizienz und die Qualität des heutigen Gesundheitswesens sichert, die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglicht und die Finanzierungsgrundlagen verbessert.

Die wesentlichen Prinzipien Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität müssen neu ausgerichtet und in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden. Dabei sind Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu garantieren.

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert daher ein Finanzierungssystem, bei dem am Ende eine Versicherungspflicht für alle Bürger erreicht wird. Diese sollen frei unter allen Versicherern auswählen können. Zugleich unterliegen die Krankenversicherungen einem Kontrahierungszwang. Dabei kommt es wesentlich darauf an, einen fairen Wettbewerb unter allen Krankenversicherern zu installieren, die unterschiedlich hohe Prämien und Tarifgestaltungen anbieten können. Ausgangspunkt ist ein verbindlicher, einheitlicher Leistungsumfang, der auf der Basis des derzeitigen Leistungsspektrums entwickelt wird.

Das bewährte System der freien Arztwahl darf nicht zur Disposition gestellt werden.

Beiträge für die Versicherung der Kinder werden als öffentliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert. Für diejenigen, die finanziell überfordert wären, wird der soziale Ausgleich im notwendigen Umfang ebenfalls aus Steuermitteln finanziert.

Der heutige Arbeitgeberbeitrag ist dem steuerpflichtigen Lohn oder Gehalt zuzuschlagen und nimmt an der tariflichen Lohn- und Gehaltsentwicklung teil.

Zum Ermöglichen von Wettbewerb und zum Erreichen der geforderten Nachhaltigkeit müssen portable Altersrückstellungen in Form einer Teil-Kapitaldeckung in ausreichendem Umfang gebildet werden.