Für Weiterentwicklung der GOÄ - Gegen Fremdbestimmung und Gleichschaltung des Vergütungssystems

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-02) fasst der 109. Deutsche Ärztetag einstimming folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag 2006 stellt fest, dass die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Vergütungsgrundlage für die privatärztliche Behandlung in Praxen und Krankenhäusern unverzichtbar ist. Die GOÄ als staatliche Gebührenordnung stellt ein eigenständiges Bewertungs- und Preissystem für ärztliche Leistungen dar. Sie fußt auf den spezifischen Charakteristika der Freiberuflichkeit - der qualifizierten persönlichen Leistungserbringung in fachlich unabhängiger Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Selbstständigkeit. Die GOÄ muss als Amtliche Gebührentaxe eine leistungsgerechte Honorierung des Arztes und den Schutz des Patienten vor unangemessenen Entgeltforderungen gewährleisten; dazu bedarf es der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Die ordnungspolitischen Funktionen der GOÄ drohen verloren zu gehen, weil die politisch Verantwortlichen seit über einem Jahrzehnt die notwendige Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses und die Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung verschleppen. Die Veralterung - Teile des Verzeichnisses sind älter als 25 Jahre - in sich widersprüchliche Regelungen und das unausgewogene Vergütungsgefüge aufgrund der "Flickschusterei" in unsystematischen Teilnovellen verursachen wachsende Abrechnungskonflikte und Rechtsstreite; sie belasten das Patient-Arzt-Verhältnis finanziell und bürokratisch und schwächen das System. Die politische Antwort auf diesen Reformbedarf der GOÄ darf nicht sein, das GOÄ-Vergütungsniveau mit seinen Verwerfungen abzusenken und freiberufliche Ärzte gesetzlich zu zwingen, zu einem unzumutbaren Einheitshonorar zu behandeln. Dies würde bestehende Mängel noch weiter verschärfen und den notwendigen Finanzierungsbeitrag aus privatärztlicher Behandlung für Ärzte und Krankenhäuser erheblich mindern. Niemand würde auf die Idee kommen, anderen Freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Notaren, Architekten, Ingenieuren untragbare Einheitspreise zuzumuten und anstelle einer Aktualisierung und eines Inflationsausgleiches die Vergütungen sogar zu reduzieren. Die geplante ärztliche Behandlungspflicht für bestimmte Personengruppen ist nicht nur verfassungswidrig, sie zerstört auch die Grundlage des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses und ist mit der Freiberuflichkeit des Arztes nicht zu vereinbaren.

Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt daher die geplanten Eingriffe in das privatärztliche Gebührenrecht ebenso ab wie die vorgesehene Schwächung des bewährten gegliederten Versicherungssystems. Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss behoben werden. Dieses Problem kann durch Zerstörung oder Schwächung der noch leistungsfähigen privaten Krankenversicherung nicht gelöst werden.

Der 108. Deutsche Ärztetag 2005 in Berlin hat Reform-Eckpunkte für ein Konzept zur Weiterentwicklung der GOÄ beschlossen. Auf dieser Basis ist eine Modernisierung des GOÄ-Gebührenverzeichnisses zusammen mit Berufsverbänden und medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften eingeleitet worden. Die Stärken der Amtlichen Gebührentaxe - Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, Qualität der Versorgung, Schutz und Gewährleistung des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses, durchgängiges Vergütungssystem und zeitnaher Zugang zu Innovationen - sollen wieder wirksam werden. Die aufgrund der jahrzehntelangen politischen Vernachlässigung der Gebührenordnung für Ärzte entstandenen Defizite müssen beseitigt werden. Die Ärzteschaft wird den Anspruch nicht aufgeben, ihre Vergütungsregelung selbst mitzugestalten; sie lässt sich eine GOÄ nicht durch vorgeblich neutrale Institute aufoktroyieren. Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, die Vorschläge der Ärzteschaft aufzugreifen, damit der ordnungspolitischen Funktion der GOÄ wieder Geltung verschafft wird.