Universitätskliniken bevorzugt in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

Auf Antrag von Dr. Hesse, Frau Dr. Borelli, Prof. Dr. Kunze und Dr. Reisp (Drucksache I-12) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Wissenschaftsministerien der Bundesländer auf, bei Privatisierungen von Universitätsklinika dafür Sorge zu tragen, dass bevorzugt die Trägerschaft in öffentlicher Hand bleibt. Bei Änderung der Rechtsform, ob unter öffentlicher Trägerschaft oder bei Verkauf an private Klinikkonzerne, dürfen die genuinen Aufgaben der Universitätskliniken in Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf höchstem Niveau in keiner Weise beeinträchtigt werden.