Sozialrecht darf Berufsrecht nicht aushebeln

Auf Antrag von Frau Haus (Drucksache I-19) fasst der 109. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Regierung auf, die Passagen des Gesetzentwurfes zu einem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) zu streichen, die das Vertragsarztrecht vom ärztlichen Berufsrecht abkoppeln.

Sie werden vom Deutschen Ärztetag als Versuch erkannt, Vertragsärzte mit einem neuen Berufsbild eines "sozialrechtlichen Arztes" zu definieren und damit die Ärzteschaft in Kollision mit berufsrechtlichen Pflichten und Rechten zu bringen, unter der Behauptung, dass sozialrechtliche Verpflichtungen Vorrang haben. Dies wäre ein weiterer Schlag gegen die ärztliche Selbstverwaltung und damit ein weiterer Schritt der ärztlichen Freiberuflichkeit auf dem Weg zum Schafott.

Begründung:

Das ärztliche Berufsrecht gilt bisher in Form der Berufsordnung als die Norm, die ärztliches Tun vor allem auch unter ethischen Gesichtspunkten regelt. Vor allem in den §§ 95 und 98 des Gesetzentwurfes sowie in § 33 des Entwurfes der Änderung der Zulassungsverordnung für Ärzte unternimmt das Bundesministerium für Gesundheit den Versuch, zeitlich, örtlich und personenbezogen den Umfang der vertragsärztlichen Leistungen zentral festzulegen, ohne Berücksichtigung der derzeit geltenden Berufsordnung, die in der Hoheit der Landesärztekammern liegt.

Neben einigen verfassungsrechtlichen Bedenken greift eine solche Regelung jedenfalls verfassungswidrig in die Gesetzgebungskompetenz der Länder ein.