Finanzierung versicherungsfremder Leistungen

Auf Antrag von Dr. Windhorst (Drucksache I-22) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzliche Krankenversicherung (4,2 Mrd. Euro) durch die neu erhöhte Tabaksteuer nicht zu streichen.

Begründung:

Die zukünftige Patientenversorgung ist nur durch eine ausreichende Finanzierung gewährleistet und nicht durch Abzug von 4,2 Mrd. Euro durch die Politik. Die Tabaksteuer war zweckgebunden für die Finanzierung im Gesundheitssystem. Ihr Abzug aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigt die Unredlichkeit von Politikbeschlüssen und entlarvt die Unzulänglichkeit von Steuerfinanzierungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.