Entzug des Rechts der Berufsausübung/Dienstleistungsfreiheit

Auf Antrag von Dr. Voigt (Drucksache III-03) fasst der 109. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, durch Änderung der Richtlinie 2005/36 EG klarzustellen, dass eine Ärztin oder ein Arzt, deren oder dessen Approbation in einem Mitgliedsland widerrufen wurde, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nicht weiterhin in diesem Mitgliedstaat als Ärztin oder Arzt tätig werden kann.

Begründung:

Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2005 entschieden, dass die Befugnis eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes in Deutschland durch das Ruhen einer ihm erteilten deutschen Approbation nicht berührt wird. Ein Arzt, dessen Approbation in Deutschland widerrufen wurde, kann daher im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit weiterhin als Arzt in Deutschland tätig werden, wenn er z. B. in Belgien eine Berufserlaubnis hat. Ein Tätigkeitsverbot tritt erst dann ein, wenn er auch seine belgische Berufserlaubnis rechtskräftig verloren hat. Diese Rechtslage muss im Interesse des Patientenschutzes umgehend geändert werden.