Ärztestreiks

Auf Antrag von Dr. Montgomery, Dr. Mitrenga, Dr. Emminger, Frau Dr. Gitter, Dr. Ungemach, Dr. Wolter und Herrn R. Henke (Drucksache VII-74) fasst der 109. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag stellt fest: Der Marburger Bund ist die einzig legitimierte Gewerkschaft der Krankenhausärztinnen und -ärzte. Dies belegt die Stellungnahme des renommierten Arbeitsrechtlers Prof. Löwisch, Freiburg:

"Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vertretene Auffassung, eine Fortsetzung des Ärztestreiks durch den Marburger Bund sei wegen des mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags für den gesamten öffentlichen Dienst der Länder unzulässig, ist falsch. Der Marburger Bund ist eine tariffähige Gewerkschaft. Ihm kommt nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes Tarifautonomie zu. Damit hat er das Recht, für seine Mitglieder diejenigen Arbeitsbedingungen zu vereinbaren und notfalls zu erkämpfen, die er für richtig hält.

Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit kann daran nichts ändern. Dieser Grundsatz betrifft nur die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Er suspendiert nach im Einzelnen komplizierten Regeln, die vor allem auf die größere Zahl abstellen, die Anwendung des einen oder des anderen Tarifvertrags, lässt aber, wie es der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Kassel, in seinem Leitfaden des Arbeitskampfrechts ausdrückt, "die Existenz der konkurrierenden Tarifverträge unangetastet". Das hat zur Konsequenz, dass solche Tarifverträge auch vereinbart und notfalls erstreikt werden können. Die Frage der Tarifkonkurrenz kann erst nach Zustandekommen der Tarifverträge gelöst werden und nicht präventiv. Dementsprechend hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem parallelen Fall des vor einigen Jahren geführten Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer entschieden, dass "das Recht einer Berufsgewerkschaft, einen Spartentarifvertrag zu erstreiken, aus der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit folgt und nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit eingeschränkt werden kann" (Hess. LAG 2. Mai 2003, AZ: 9 Sa Ga 638/03).

Davon abgesehen greift der Grundsatz der Tarifeinheit im Falle des Ärztestreiks jedenfalls für die Universitätskliniken Baden-Württembergs überhaupt nicht. Ärzte auf der einen Seite und Pflege- und Verwaltungspersonal auf der anderen Seite haben hier verschiedene Arbeitgeber, die Ärzte das Land und das Pflege- und Verwaltungspersonal die Universitätsklinika selbst. Für letztere sind eigene Tarifverträge geschlossen worden. Deshalb lassen sich bei der Frage, welcher Tarifvertrag sich in der Konkurrenz durchsetzen würde, nur die bei ver.di organisierten Ärzte den im Marburger Bund organisierten Ärzten gegenüberstellen. Das aber sind verschwindend wenige.

Dass ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder möglichst nur ein einheitliches, für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltendes Tarifwerk haben und deshalb Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund ausgrenzen möchten, ist verständlich. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit lässt sich diese Vorstellung aber nicht vereinbaren. Wenn Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und "für alle Berufe" gewährleistet, sieht er das Berufsverbandsprinzip sogar ausdrücklich als eine mögliche Form der Gewerkschaftsbildung an."