Befristung von Arbeitsverträgen - Weiterbildungszeiten

Auf Antrag von Herr Bodendieck (Drucksache VII-43) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass kurze und ultrakurze Laufzeiten von Arbeitsverträgen interkollegialem ärztlichen Verhalten nach der (Muster-)Berufsordnung widersprechen und eine Weiterbildung entsprechend der (Muster-)Weiterbildungsordnung nicht gewährleisten.

In zugelassenen Weiterbildungsstätten, welche solche Arbeitsverträge ausstellen, ist die Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes an die Laufzeit der Arbeitsverträge anzupassen oder zu entziehen.

Begründung:

Zunehmend ist eine Tendenz zu kurzen und ultrakurzen Arbeitsverträgen (reduziert auf bis zu ? Jahr) im Anstellungsverhältnis vor allem der Weiterbildungsassistenten zu beobachten. Dies widerspricht den Intentionen der §§ 2 und 29 der (Muster-)Berufsordnung sowie den §§ 5 und 6 der (Muster-)Weiterbildungsordnung.

Ebenso stellen Arbeitsverträge, welche nicht auf den gesamten Zeitraum der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildungsbefugten Arztes abstellen, einen Verstoß gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in Weiterbildung vom 15. Mai 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004, dar. Hierin ist explizit festgelegt, dass die arbeitsvertragliche Befristung den Zeitraum nicht unterschreiten darf, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt.

Entsprechend § 7 der (Muster-)Weiterbildungsordnung liegen deshalb bei Verstoß gegen oben genannte Pflichten Gründe vor, die Weiterbildungsbefugnis ganz oder teilweise zu widerrufen, da innerhalb dieser kurzen Vertragslaufzeiten die in der Weiterbildungsordnung an den Inhalt der Weiterbildung gestellten Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden können.