Mitwirkung von Ärzten bei Rückführung von Ausländern

Auf Antrag von Frau Dr. Rothe-Kirchberger, Dr. Lorenzen und Frau Dr. Schulenberg (Drucksache VII-86) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der in Nordrhein-Westfalen seit 16. Dezember 2004 umgesetzte Informations- und Kriterienkatalog für die Begutachtung psychotraumatisierter Flüchtlinge soll nach den positiven Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen allen Bundesländern zur Umsetzung empfohlen werden. Die Landesärztekammern sollen auf Landesebene dazu initiativ werden.

Begründung:

Auf der Ebene der Innenministerkonferenzen war 2004 vereinbart worden, bei positiven Erfahrungen nach einem Jahr eine Umsetzung in allen anderen Bundesländern zu empfehlen. Diese liegen offenbar vor, so dass die bundesweite Umsetzung jetzt aussteht.