Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Information der Heilberufe-Kammern über unzuverlässige oder unqualifizierte Ärzte

Der Antrag von Dr. Munte (Drucksache VII-19) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den örtlich zuständigen Heilberufe-Kammern auch Informationen darüber weitergeben können, dass einzelne Ärzte für die Erbringung bestimmter einzelner Leistungen bzw. Leistungskomplexe nicht qualifiziert sind.

Begründung:

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stellt - ungeachtet des Versichertenstatus der einzelnen Patienten - ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar. Er kann nur gewährleistet werden, wenn die zuständigen Stellen die insoweit notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Dies bedingt zunächst deren unverzügliche Kenntnis über entsprechende Sachverhalte.

Die fachliche Geeignetheit des Leistungserbringers erfordert insbesondere eine erfolgreiche Ausbildung, eine abgeschlossene Weiterbildung und/oder besondere Kenntnisse und Erfahrungen bezogen auf die Ausführung bestimmter Leistungen. Bedingt die Ausführung und Abrechnung bestimmter Leistungen den Nachweis über eine besondere Qualifikation, darf der Leistungserbringer diese erst erbringen, nachdem er über die entsprechende Genehmigung verfügt. Die Berechtigung zur Erbringung solcher Leistungen endet, wenn die diesbezügliche Genehmigung beispielsweise im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen (vgl. §§ 135 und 136 SGB V) widerrufen bzw. entzogen wird.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung könnte wie folgt lauten:

§ 75 SGB V wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

  1. "Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 auch mit anderen Stellen, vor allem mit den örtlich zuständigen Heilberufe-Kammern, zusammenzuwirken und diesen insbesondere dann Mitteilung zu machen, wenn ihnen Erkenntnisse dahingehend vorliegen, dass ein Leistungserbringer sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung seines Berufes als Arzt oder Psychotherapeut ergibt, in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung seines Berufes ungeeignet ist oder in fachlicher Hinsicht unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung ungeeignet ist. Die Mitteilungspflicht unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung umfasst auch die Nichteignung zur Erbringung bestimmter einzelner Leistungen bzw. Leistungskomplexe."
  2. Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden zu Absätzen 8 bis 10.