Normenkontrollklage gegen das AVWG

Auf Antrag von PD Dr. Scholz, Dr. von Knoblauch zu Hatzbach, Dr. Nowak, Dr. König und Dr. Piper (Drucksache VII-58) fasst der 109. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Landesärztekammern auf, ihre Landesregierungen zu ersuchen - soweit nicht bereits erfolgt - unverzüglich die abstrakte Normenkontrollklage gegen das Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zu betreiben, das zum 1. Mai 2006 in Kraft gesetzt wurde. Die Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit erscheint vor einer Anwendung dieses Gesetzes insbesondere bezüglich der im Gesetz enthaltenen Bonus-Malus-Regelung notwendig.

Begründung:

Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Dr. h. c. J.-D. Hoppe, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. med. Andreas Köhler, mehrere Kassenärztliche Vereinigungen der Länder, zahlreiche weitere Ärzteverbände, der Versichertenverband und sogar Krankenkassen - obwohl potentielle Nutznießer einer verfassungswidrigen Verlagerung von Krankenversicherungspflichtleistungen auf Nicht-Versichertenträger - warnten vor der Verabschiedung dieses Gesetzestextes mit der darin enthaltenen Malus-Bonus-Regelung, weil sie die Behandlung insbesondere schwer und chronisch Kranker gefährde.

Die Regelung lädt zum Übergriff auf und Verletzung von Grundrechten von Ärzten ein, die durch ihren erpresserischen Charakter existentiell gefährdet und das verfassungsmäßige Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung zum Nachteil der Patientenschaft unzulässig einschränkt.

Der grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützte Anspruch des Arztes auf einen angemessenen Arbeitslohn und die Verfügung hierüber wird ebenfalls verletzt. Die hierdurch quasi vorgeplante wirtschaftliche Bedrängung von freiberuflich in eigener Praxis tätigen Ärztinnen und Ärzten - das Gesundheitsministerium sprach von 70 000 überflüssigen Facharztpraxen - bedroht in ihrer Planlosigkeit auch Menschenrechte von Versicherten und Kranken in der gesetzlichen Krankenversicherung, da deren Behandlung ohne erkennbare Alternative drastisch und gewaltsam abgebaut zu werden droht.

BDI-Präsident Dr. Wesiack bezeichnete dieses Gesetz in seiner Eröffnungsansprache vor dem diesjährigen Internistenkongress in Wiesbaden zu Recht als "staatlich verordnete Korruption eines ganzen Berufsstandes".

Die von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppierungen deutlich und rechtzeitig vorgetragenen, aber ignorierten verfassungsrechtlichen Bedenken können nur vom Bundesverfassungsgericht angemessen überprüft werden.