Evaluation gesundheitspolitischer Entscheidungen

Auf Antrag von Prof. Dr. Schulze (Drucksache VII-68) fasst der 109. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, an ihre gesundheitspolitischen Entscheidungen einen ähnlichen Maßstab anzulegen, wie an eine Evidence Based Medicine (EbM). Bevor künftige "Innovationen" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden, müssen belastbare Daten aus Pilotversuchen vorgelegt werden, denn Versuch und Irrtum auf Kosten von Ärzten und Patienten führen zu einem Absinken der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland.

Begründung:

Die Gesundheitsreform wurde seitens des Gesetzgebers bisher nicht auf ihre Auswirkungen untersucht. Das unabhängige Fritz Beske Institut in Kiel hat 3 500 Daten und Literaturstellen zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ausgewertet und ein vernichtendes Fazit gezogen. Aus diesem Grund sind maßgebliche gesundheitspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers zukünftig mit dem gleichen Maßstab zu messen, wie bei EbM. Bezogen auf die Gesundheitsreform bedeutet das eine Vorlage von klaren Qualitätsparametern, Evaluationsdaten oder Vor- und Nach-Analysen zu den Auswirkungen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Versorgungswirklichkeit.

Besonders gilt das für die neuen Versorgungsformen DMP, DRG und integrierte Versorgung, die als gut gemeinte Importe aus den USA und Australien in Deutschland flächendeckend eingeführt wurden und viel Geld aus der Versorgung in die Bürokratie und Verwaltung verlagerten.