Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems in Deutschland

Der Antrag von Dr. Albers, Dr. Pickerodt und Dr. Schwarzkopf-Steinhauser (Drucksache VII-30) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland muss dringend auf eine neue Grundlage gestellt werden, da auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Arbeitslosigkeit die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen immer geringer werden.

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung daher auf, dass auch in Zukunft bei der Finanzierung des Gesundheitswesens folgende Grundprinzipien erhalten bleiben oder weiter ausgebaut werden:

  • das Solidarprinzip gewahrt wird, d. h. das allgemeine Krankheitsrisiko unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen, Krankheitshäufigkeit und sozialem Status abgesichert bleibt,
  • keine einseitigen zusätzlichen Belastungen für Kranke zugunsten der Gesunden geschaffen werden,
  • die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben wird, also alle Menschen einschließlich der bisher privat Versicherten unter Mitnahme ihrer Altersrückstellungen in das solidarisch finanzierte System aufgenommen werden,
  • nicht nur Löhne und Gehälter, sondern grundsätzlich alle Einkünfte unter Wahrung ausreichender Freibeträge zur Finanzierung herangezogen werden,
  • auch die Arbeitgeber einen angemessen, möglichst paritätischen Beitrag zur Finanzierung leisten, z. B. über gewinnbezogene Wertschöpfungsabgaben,
  • die Beitragsbemessungsgrenze angehoben bzw. langfristig aufgehoben wird, mit dem Ziel einer dem Steuersystem entsprechenden gerechteren Inanspruchnahme höherer Einkommen,
  • die Zuzahlungen für Kranke wieder abgeschafft werden, weil sie chronisch Kranke und Arme benachteiligen und damit vor allem unerwünschte Steuerungseffekte haben.

Allerdings bleibt die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung unser Hauptanliegen. Diese kann nicht nur neue finanzielle Spielräume schaffen, sondern wird auch zu einer humaneren und effizienteren medizinischen Versorgung führen.