Arzneimittelversorgung - Einführung einer Positivliste

Der Antrag von Dr. Munte (Drucksache VII-21) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für die Erstellung einer Positivliste wieder herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeiten zur Erstellung einer Positivliste wieder aufgenommen und unter Einbeziehung der Bewertungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu einem dauerhaften Abschluss gebracht werden.

Begründung:

Deutschland ist mittlerweile in Europa das einzige Land ohne Positvliste.

Der deutsche Markt und seine hohen Preise müssen herhalten, um international ansprechende Preise für die Pharmaindustrie zu erzielen. Das alles bezahlen die Ärzte bei Regressen mit dem eigenen Honorar.

Die stete Regulierung des Gesundheitswesens durch immer neue Instrumente bewirkt keine dauerhafte Ökonomisierung des Marktes, da die Beteiligten diese vielfältigen Mechanismen nicht verinnerlichen können. Vor allem Teile der Pharmaindustrie unterlaufen partiell solche Regelungen und tragen so zur Verunsicherung der Ärzteschaft und damit zum Kostenanstieg bei.

Eine dauerhafte Regelung durch Einführung einer Positivliste würde dagegen den Vertragsarzt von bürokratischem Aufwand entlasten und eine verlässliche Grundlage für eine individuelle Praxisliste und eine gezielte Pharmakotherapie bieten.

Eine Kosten-Nutzen-Bewertung des IQWiG kann den Wert einer Therapie unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten darstellen. Durch eine Reevaluation der Ergebnisse in bestimmten Abständen durch das IQWiG kann diese Liste immer aktuell gehalten werden.