Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Der Antrag von PD Dr. Scholz und Dr. Hecker (Drucksache VII-38) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zu bewirken. Dabei soll § 73 (1) derart geändert werden, dass der Satz "Im Bereich der Medizin gehören zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung." ersatzlos gestrichen wird. Beim 110. Deutschen Ärztetag wird über den Stand der Umsetzung berichtet.

Begründung:

An den Universitätskliniken verstecken sich die Krankenkassen hinter den oft höheren Behandlungskosten, indem Mittel aus Forschung und Lehre mitverwendet werden. Außerdem wird von Seiten der Wissenschaftsministerin keine stringente Kontrolle über die Verwendung der Forschung und Lehre-Mittel ausgeübt, mit der Begründung, dass klinische Tätigkeit auch Forschung sei. Bei Streichung dieses Satzes im § 73 HRG wird die Grundlage geschaffen, dass an den Universitätskliniken wenigstens die der Forschung und Lehre zustehenden Mittel wieder Ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden.