Neuaufnahme von Leistungen in den GKV-Leistungskatalog

Auf Antrag von Dr. Lipp (Drucksache VII-44) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag lehnt weitere Aufnahmen von Leistungen in den GKV-Katalog ohne finanziellen Ausgleich ab.

Begründung:

Schon jetzt werden durch Honorarverteilungsmaßstab und Regelleistungsversorgung die Defizite einer unterfinanzierten Betreuung im ambulanten Sektor für alle deutlich. Dies schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass je nach Fachgruppe ca. 30 % der erforderlichen ambulanten Vergütung nicht bezahlt werden. Dadurch erfolgt immer mehr eine Versorgung reduziert auf das Nötigste, deutlich werdend durch Nichtverschreibbarkeit von Medikamentengruppen und extrem lange Wartezeiten. Wenn weitere Leistungsausweitungen (z. B. in Bezug auf die Akupunktur) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verordnet werden, stehen für die bisherigen Leistungen noch weniger Mittel zu Verfügung, die Dramatik steigt.

Eine Neuaufnahme von Leistungen kann nur erfolgen, wenn das erforderliche Finanzvolumen von den Kassen zusätzlich zur bisherigen befreienden Gesamtvergütung eingestellt wird.