Hartz IV-induzierte Verluste ausgleichen

Auf Antrag von Dr. Lipp (Drucksache VII-46) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich die durch die Hartz IV Gesetze induzierten finanziellen Verluste in der ambulanten Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch geeignete Regelungen auszugleichen.

Begründung:

Die finanzielle Ausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist allseits bekannt gering und führt von Land zu Land und abhängig von den Fachgruppen zu einer nachweisbaren Nichtbezahlung von etwa 30 % der erbrachten ambulanten Leistungen. Durch die Gesetzgebung Hartz IV wird der ambulanten Versorgung etwa 184 Mio. Euro entzogen. Damit verstärkt sich die mangelhafte Versorgung, ohne dass die wirklichen Beteiligten im Gesundheitswesen (Kassen, Ärzte, Patienten) in irgendeiner Weise Einfluss nehmen können. Durch einen Gesetzesakt wird die finanzielle Misere verstärkt, gleichzeitig wird mit großem Aufwand versucht, eine nachhaltige Gesundheitsreform zu erarbeiten. Der erste Schritt dahin sollte der erklärte Wille der Regierung sein, gesetzesinduzierte Schwächungen im Gesundheitswesen auszugleichen.