Kalkulationsgrundlage der DRG-Fallpauschalen

Auf Antrag von Herrn Veelken und Frau Dr. Lutz (Drucksache VII-71) beschließt der 109. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, in geeigneter Form darzustellen, inwieweit bei der Kalkulation der Diagnosis Related Groups (DRGs) durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INeK) ärztliche Personalkosten auf Grund nicht bezahlter oder anderweitig ausgeglichener Überstunden bei weitem zu tief kalkuliert wurden.

Begründung:

Der 108. Deutsche Ärztetag in Berlin hat vor einem Jahr beschlossen, die einzelnen Landesärztekammern aufzufordern, in ihrem jeweiligen Bereich die Kalkulationsgrundlage des INeK zur Festlegung der DRG-Fallpauschalen zu überprüfen hinsichtlich der Einhaltung tarifrechtlicher Bestimmungen des ärztlichen Personals.

Eine zusammenfassende Darstellung über das Ergebnis dieser Überprüfung ist im Tätigkeitsbericht nicht enthalten.

Die Subventionierung der DRG-Fallpauschalen durch die vermutete Nichtberücksichtigung der geleisteten ärztlichen Überstunden erhöht den Kostendruck auf klinische Abteilungen in existenzgefährdender Weise.