Organspendekommission und Transplantationsgesetz

Der Antrag von Herr Deutschmann und Frau Dr. Correns (Drucksache VII-64neu) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 109. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, das Verhalten von Mitgliedern der Ständigen Kommission "Organtransplantation" der Bundesärztekammer zu überprüfen, die angeblich bewusst gegen das Transplantationsgesetz (TPG) verstoßen haben sollen und damit möglicherweise dem Ansehen und der Reputation der Bundesärztekammer erheblichen Schaden zugefügt haben.

Sollte die Überprüfung dazu führen, dass sich die Presseberichte bestätigen, sollen umgehend die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, zumal der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) bereits angekündigt haben soll, in ähnlich gelagerten Fällen in gleicher Weise zu verfahren.

Begründung:

Der Mangel an Spenderorganen in der Transplantationsmedizin ist ein Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz und Sensibilität. Bereits vor der Einführung des TPG 1997 gab es eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit, Umfragen bestätigen eine hohe Spendenbereitschaft, allerdings werden die Gesetzesfolgen aufmerksam beobachtet, immer wieder werden Vorgänge um die Organtransplantation kritisch wahrgenommen.

Aufgabe der Ständigen Kommission "Organtransplantation" ist insbesondere die Erstellung von Richtlinien zur Organspende, -vermittlung und -transplantation. Die Aufgaben der Prüfungs- und Überwachungskommission bestehen in der Kontrolle der Arbeit der Koordinierungsstelle für Organtransplantation (DSO) und der Verteilungsstelle (Eurotransplant Leiden).

In der Sitzung der Ständigen Kommission "Organtransplantation" am 6. Dezember 2005 wurde in diesem Gremium über die "Problematik der Zustimmungsbeschränkung von Angehörigen zur Organspende" diskutiert, deren zahlenmäßige Dimension nicht bekannt sei. Es habe aber vermehrt Fälle gegeben, in denen Angehörige einer vorgesehenen postmortalen Organspende nur unter bestimmten Bedingungen hätten zustimmen wollen. Die Kommissionsmitglieder stellten in der Diskussion fest, dass es bei der Frage der Zulässigkeit von Bedingungen um das Verhältnis der "lex generalis" - der Wahrnehmung des zu Lebzeiten ausgeübten allgemeinen Persönlichkeitsrechts - und der "lex specialis" - des Transplantationsgesetzes als Vermittlungsrecht geht. Im Ergebnis seien Zustimmungsbegrenzungen unzulässig, insbesondere störe eine Beschränkung auf bestimmte Personen das gesamte System der Organspende. Letztlich könne man also keine Explantation vornehmen, wenn trotz eines gesonderten Gespräches mit den Angehörigen als Ergebnis herauskomme, dass der Einwilligende ausschließlich unter der getroffenen Bedingung zur Organspende bereit war.

Wie in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 9. Februar 2006 berichtet wurde, wollten Angehörige eines am 20. Januar 2006 im Hirntod verstorbenen Patienten einer erweiterten Organentnahme und Transplantation nur zustimmen, wenn die dialysepflichtige Witwe des Verstorbenen eine Niere erhält. Schon zu Lebzeiten hatte der Verstorbene seiner Ehefrau, die inzwischen seit 5 Jahren auf der Warteliste für eine Nierentransplantation geführt wurde, eine Niere spenden wollen; die Ehefrau hatte dieses Angebot allerdings abgelehnt, um seine Gesundheit nicht zu gefährden.

Aus diesem Dilemma heraus wurde eine Telefonkonferenz zwischen drei Mitgliedern der Ständigen Kommission "Organtransplantation", nämlich dem Vorsitzenden (Jurist), dem medizinischen Vorstand der DSO (Transplantationschirurg) und dem Ärztlichen Direktor von Eurotransplant, arrangiert. Diese drei Transplantations-Experten verständigten sich darauf, die Wartenden auf der Liste zu übergehen und der Witwe die Niere ihres Mannes zuzuteilen. Der Verstoß gegen das TPG war den Beteiligten nach eigenem Bekunden bewusst, auch, dass einer der übergangenen Wartenden sterben könnte, dass damit das Rechtsgut anderer Wartender verletzt wird.

Zusammenfassend haben also angeblich Mitglieder der StäKo Organtransplantation - zunächst im Verborgenen - das Transplantationsgesetz übertreten und Organe entgegen den gesetzlich zugelassenen Verteilungsregeln unmittelbar und persönlich verteilt und später - nach Aufdeckung durch die Ärztezeitung und die Süddeutsche Zeitung - trotz negativer Presseberichte dazu aufgefordert, auch in Zukunft das Gesetz zu missachten. Als Begründung wird angegeben, dass das Gesetz geändert werden müsse und bis zur Änderung man entsprechend, in Absprache mit der Koordinierungsstelle und der Vermittlungsstelle für Organspende, die Organe in der gegebenen Situation nach eigener Entscheidung verteilen werde. Diese Verabredung steht im Gegensatz zum Diskussionsstand in der Ständigen Kommission "Organtransplantation" vom 6. Dezember 2005.

Die nunmehr öffentliche Demonstration der Missachtung und die Aufforderung auch weiterhin das Transplantationsgesetz zu übertreten, ausgerechnet durch den Vorsitzenden der Ständigen Kommission "Organtransplantation" der Bundesärztekammer, wurde trotz massiver Kritik von Verbänden (z. B. Verband der Leitenden Krankenhausärzte), angeblich bisher weder gerügt, noch führte es zu personellen Konsequenzen. Somit droht der Vorgang zu einer Demonstration der Unfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltungsgremien zur Selbstkontrolle zu werden. Dies wäre in der jetzigen Situation politisch fatal. Deshalb wird der Vorstand der Bundesärztekammer zu einer Überprüfung aufgefordert.