Vergabe von Brechmitteln

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VII-12) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 hatte sich in zwei Entschließungen zur Vergabe von Brechmitteln/Sicherung von Beweismitteln (Drucksache VI-34 und Drucksache VI-2 des 105. Deutschen Ärztetages) geäußert. Diese beiden Entschließungen sind nicht völlig widerspruchsfrei.

Der 109. Deutsche Ärztetag weist daher zur Klarstellung darauf hin, dass die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten ist. Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.

Ebenso ist die gewaltsame Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen mit ärztlichem Handeln nicht vereinbar.

Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken bzw. sie zu ermöglichen.

Begründung:

Nach § 81 a der Strafprozessordnung können Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sie sind aber nur dann "ohne den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist".

In der UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 heißt es im Grundsatz: "Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern."