Keine inhumanen Praktiken bei Abschiebungen

Auf Antrag von Frau Dr. Mieke (Drucksache VII-48) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die verantwortlichen Legislativ- und Exekutivorgane werden aufgefordert, durch angemessene Regelungen dazu beizutragen, dass inhumane Praktiken bei der Abschiebung verhindert werden.

Es kann nicht sein, dass in zunehmendem Maße in inhumanen Nacht- und Nebel-Aktionen gerade jene der hier geduldeten Menschen abgeführt und abgeschoben werden, die nachweislich Integration leben und geforderte Integrationsleistungen erbringen (wie z. B. Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften oder hier geborene deutschsprachige Kinder, die bereits in Kindergärten und Schulen gut integriert sind).