Gesundheitliche Belastungen von Kindern ohne deutschen Pass

Der Antrag von Frau Dr. Schulenberg, Frau Dr. Rothe-Kirchberger, Dr. Gloning und Dr. Schwarzkopf-Steinhauser (Drucksache VII-78) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Um gesundheitlichen Schäden vorzubeugen, dürfen Kinder ohne deutschen Pass (z. B. von Migranten und Asylsuchenden) keine schlechteren Lebensbedingungen als Kinder mit deutschem Pass zugemutet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen.

Begründung:

Das Kindeswohl ist erheblich gefährdet durch tägliche Belastungen infolge Unterbringung in beengten Gemeinschaftsunterkünften, Dauerstress durch "Kettenduldungen" ohne Zukunftsperspektive, Polizeieinsätze, Asylmündigkeit ab 16 Jahren und Abschiebung mit 18 Jahren.