Situation von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland

Auf Antrag von Dr. Albrecht (Drucksache VII-39) beschließt der 109. Deutsche Ärztetag:

Die Situation alter und pflegebedürftiger Menschen wird in Deutschland dem Anspruch auf ein Leben in Würde vielfach nicht gerecht. Es handelt sich bei ihnen immerhin um ca. 2 Millionen Menschen, Tendenz steigend. Es ist eine verletzliche Personengruppe, die ihre Interessen nicht selbst vertreten kann.

Aufgrund des Berichtes, den die Bundesregierung dem UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt hat, wurde sie - zuletzt 2001 - aufgefordert, durch Sofortmaßnahmen bestehende Defizite zu beheben. Diese Defizite betrafen die Rechte auf Gesundheit, auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard. Aber trotz völkerrechtlicher Verpflichtungen auf UN- und europäischer Ebene und trotz zahlreicher Publikationen innerhalb und außerhalb der medizinischen Fachpresse scheint die Dringlichkeit, hier Lösungen finden zu müssen, im politischen Bewusstsein nicht hinreichend verankert. Auch aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2005 geht nicht hervor, welchen Stellenwert dieses Problem auf der Rangliste der Politiker einnimmt.

Die Wahrung der Menschenrechte gerade bei diesem Personenkreis hat jedoch auch eine präventive Funktion. Nicht zuletzt deswegen ist es ein wichtiges Motiv für Ärzte, sich hier zu engagieren.

Im Einzelnen ist zu fordern:

  • Die Schaffung einer wirksamen Kontrolle als Voraussetzung für mehr Transparenz
    • Kontrollbegehungen sollen künftig häufiger und ohne Voranmeldung erfolgen, Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sowie der Heimaufsicht müssen öffentlich zugänglich sein.
  • Ein sinnvoller Rückbau der Bürokratie
    • Hier wird von Fachleuten aus dem Arbeitskreis "Klinische Geriatrie" der Ärztekammer Berlin ein Drittel der jetzt für Dokumentationen verwendeten Zeit für ausreichend gehalten, ohne dass die erforderliche Kontrolle Schaden nähme.
  • Eine ausgereifte Qualitätssicherung der Pflege
    • Es gibt bislang keinen allgemeinverbindlichen Standard für die Grundversorgung. Die Arbeit des so genannten "Runder Tisch Pflege" sollte fortgesetzt werden, für alle wesentlichen Bereiche der Pflege sind Leitlinien anzustreben. Bei Verstößen und Mängeln sind gegenüber dem Träger ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
  • Befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Möglichkeiten zu Fort- und Weiterbildung für das Pflegepersonal.
  • Bundesweiter Ausbau von Beratungs- und Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene. Stärkung der Rechtsposition alter und/oder pflegebedürftiger Menschen.
    • Sie sind in den Kreis derer einzubeziehen, für die das Antidiskriminierungsgesetz erarbeitet wird; dazu gehört auch, dass eine wirkliche Wahlmöglichkeit besteht zwischen der Unterbringung in einem Ein- oder Mehrbettzimmer. Das setzt immerhin eine ausreichende Bereitstellung von Einbettzimmern voraus.
  • Die Förderung von alternativen Wohn- und Betreuungsangeboten
    • wie jetzt schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, einstweilen aber nicht einmal überall bekannt; dazu gehört die Anpassung der starren Regeln der Heimaufsicht an diese Wohnformen und die Verabschiedung vom Leitbild "Klinik".

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, bei den politisch Verantwortlichen darauf zu dringen, dass diese Forderungen erfüllt werden.

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird weiterhin aufgefordert, das Thema "Situation pflegebedürftiger Menschen" auf die Tagesordnung einer der nächsten Ärztetage zu nehmen.