Impfstatus in Gemeinschaftseinrichtungen

Auf Antrag von Prof. Dr. Leupold (Drucksache VII-51) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Länderministerien auf, die notwendigen Rechtsbestimmungen zu erlassen, dass in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, nur Kinder aufgenommen werden dürfen, die einen vollständigen Impfstatus entsprechend den nach § 20 (3) IfSG von den obersten Landesgesundheitsbehörden öffentlich empfohlenen Schutzimpfung dokumentiert vorweisen können; es sei denn nach ärztlichem bzw. amtsärztlichem Urteil ist eine Impfung bei dem Kind oder Jugendlichen kontraindiziert.

Begründung:

Noch auszubauende Rechte von Familien mit Kindern auf einen Kindergartenplatz oder einen Platz in einem Gymnasium sind untrennbar auch mit Pflichten verbunden. Dazu gehört unter anderem auch die Prophylaxe von Infektionskrankheiten durch Schutzimpfungen. Auch notorische Impfgegner lassen ihre Jugendlichen impfen, wenn sie ein Highschooljahr in einem anderen Land absolvieren wollen. Wir sollten daher in Deutschland ebenso wie den USA in den jeweiligen Ländergesetzen festlegen: keine altersgerechte Impfung - kein Kindergartenplatz und kein Gymnasienbesuch (no vaccination, no school).

Die gesetzlichen Krankenkassen sollten aufgefordert werden, neben mehr oder weniger wirksamen Bonusregelungen (wie z. B. Zahnersatzbonus bei der AOK Sachsen für Säuglingsimpfung) auch Malussysteme in Form von Nichtübernahme der Kosten für impfpräventable Erkrankungen festzuschreiben.