Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Gebäuden

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VII-07) fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Um Beschäftigte wirksam vor Tabakrauch schützen zu können, fordert der 109. Deutsche Ärztetag vom Gesetzgeber wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch am Arbeitsplatz einschließlich medizinischer Einrichtungen und der Gastronomie. Die bislang noch in der Arbeitsstätten-Verordnung vom Gesetzgeber eingeräumten Ausnahmeregelungen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind deshalb ersatzlos zu streichen. Die Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen muss wirksam überprüft werden.

Begründung:

Gesundheitliche Belastungen gehen nachweislich nicht nur vom aktiven Rauchen, sondern auch von der passiven Aufnahme des Tabakrauchs aus. Nach neueren Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) versterben in Deutschland jährlich über 3 000 Menschen an den Folgen von passiv aufgenommenem Tabakrauch. Die MAK [1]-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Grenzwertbelastungen für gefährliche Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz festlegt, hat bereits Ende der 90er Jahre Tabakrauch in die höchste Gefahrenklasse krebserzeugender Arbeitsstoffe eingestuft.

Die bestehende Arbeitsstättenverordnung verpflichtet den Arbeitgeber schon jetzt zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Tabakrauch. Diese Maßnahmen müssen jedoch flächendeckend durchgeführt und wirksam überprüft werden. Sie greifen zudem bislang noch nicht für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in denen die dort Beschäftigten weiterhin ungeschützt dem Tabakrauch ausgesetzt sind.

Freiwillige Selbstverpflichtungen leisten dort, wo es um die Gewährleistung eines wirksamen Gesundheitsschutzes vor Schadstoffen geht, keinen wirksamen Beitrag. Ein Beispiel ist die 2005 von der Bundesregierung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geschlossene Vereinbarung zur Einrichtung von Nichtraucherbereichen in der Gastronomie, die ihr Ziel, trotz anderslautender Erfolgsmeldungen, bei weitem nicht erreichen konnte.


[1]MAK = Maximale Arbeitsplatzkonzentration