Präventionsgesetz

Auf Antrag von Dr. Kaplan, Prof. Dr. Kunze und Dr. Rechl (Drucksache VII-13) beschließt der 109. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit:

Die Bundesärztekammer, insbesondere die Ständige Konferenz Prävention, möge sich gerade jetzt im Vorfeld des Gesetzentwurfes dafür einsetzen, dass in einem Präventionsgesetz der Ärzteschaft eine zentrale Aufgabe zukommt und die Arztpraxis sowie das Krankenhaus in ihrer Schlüsselfunktion eine adäquate Berücksichtigung finden. Viele Maßnahmen in der Primärprävention müssen auch als "hoheitliche Aufgaben" der zuständigen Länder anerkannt werden.

Neue Setting-Bereiche müssen erschlossen werden, bereits vorhandene Präventionsmaßnahmen sowohl der Primär- und Tertiärprävention, aber insbesondere der Sekundärprävention, müssen weiter ausgebaut und gefördert werden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz zu verabschieden.

Begründung:

Die Prävention wird in Zukunft gerade aufgrund der demographischen Entwicklung mit der dadurch verbundenen Zunahme von chronischen Erkrankungen einerseits und aufgrund der sozio-kulturellen Einflüsse mit der Zunahme gesundheitlicher Risiken besonders im Kindes- und Jugendalter andererseits, immer mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und somit zu einem zentralen Thema im Gesundheitssystem. Diese Aufgabe ist sicherlich von Ärzten nur gemeinsam mit den anderen Heilberufen, Pädagogen und Sozialarbeitern zu schultern, jedoch unter Leitung und Koordinierung durch die Ärzteschaft. Da der Arzt gleichermaßen von Angehörigen aller sozialen Gruppen und aller Altersstufen aufgesucht wird, somit einer der wichtigsten Setting-Bereiche ist, kommt ihm eine zentrale Bedeutung zu, einer sozialen Ungleichheit in der Gesundheitsförderung und Prävention entgegen zu wirken und vor allem auch diejenigen zu erreichen, die mit Prävention erreicht werden sollen. Dies müssen wir Ärzte und insbesondere unsere Körperschaften der Politik klarmachen, um absehbaren Fehlentwicklungen entgegen zu steuern.