5. Reform des Gesundheitswesens

Der Antrag von Frau A. Haus (Drucksache I-05) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen einzuleiten und eine nachhaltige Gesundheitsreform umzusetzen. Hierbei ist insbesondere auf eine langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens zu achten, die die demographischen Entwicklungen berücksichtigt und allen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglicht. Ausgehend von einer Verständigung über Art, Zuordnung und Umfang der sozialen Sicherung müssen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufgezeigt und deren Finanzierung dargelegt werden. Die deutschen Ärztinnen und Ärzte fordern insgesamt mehr Freiheit, um sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe – Behandeln von Patienten und nicht Verwalten von Krankheiten – uneingeschränkt widmen zu können. Hierzu gehört auch die Freiheit, ärztliche Entscheidungen frei von ökonomischen Zwängen zu treffen. Der Begriff der Freiberuflichkeit darf nicht zur leeren Worthülse verkommen.

Der Deutsche Ärztetag tritt daher für ein pluralistisches, freiheitliches und transparentes Gesundheitssystem ein und wehrt sich entschieden gegen dirigistische Tendenzen einer Staatsmedizin mit der Errichtung stets neuer bürokratischer Hürden.

Begründung:

Ein langfristig ausgerichtetes Krankenversicherungssystem bedarf kapitalgedeckter Elemente und muss mehr Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für den einzelnen Versicherten bei vollständiger Kosten- und Leistungstransparenz beinhalten. Die Aufgabe des modernen Sozialstaates ist es hierbei, soziale Härten über steuerfinanzierte Instrumente abzufedern. Bei einer Pflicht zur Versicherung für jeden bedarf es der Reform des Leistungskataloges mit der Definition von Grund- und Wahlleistungen. Dabei muss der Einzelne auf der Leistungsseite die Freiheit haben, sich neben einer Grundversorgung individuell für Wahlleistungen zu entscheiden. Weitere unabdingbare Voraussetzung ist die Transparenz im Gesundheitswesen. Nur in einem Kostenerstattungssystem ist für alle Beteiligten erkennbar, wie und wohin die Geldströme fließen. Die Verknüpfung der Kostenerstattung mit einer sozial verträglichen Selbstbeteiligung wird über alle Leistungen eine mengensteuernde Wirkung entfalten.

Die demographische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt werden auch zukünftig steigende Finanzmittel erfordern. Alle Versuche in den vergangenen Jahren, über Kostendämpfungsmaßnahmen die chronische Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzudämmen, sind bislang Stückwerk geblieben. Es gilt, die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren. Zugleich muss das solidarische Gesundheitswesen so gestaltet werden, dass es zukunftsfähig ist und Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität eine neue Gewichtung erhalten. Nicht der vom Wohlfahrtsstaat entmündigte Bürger und der zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Einheitsmedizin degradierte Arzt sind die Modelle der Zukunft, sondern der Einzelne benötigt in allen Bereichen mehr Handlungsspielraum, um eigenverantwortlich entscheiden zu können. Nur freie und unabhängige Ärzte haben die Möglichkeit, ihrer Rolle als Leistungsträger gerecht zu werden. Dies muss Ziel der zukünftigen Gesundheitspolitik sein. Unser Gesundheitswesen benötigt daher einen echten Systemwechsel, der zukunftsfähig ist und allen Menschen in diesem Land Vertrauen und Planungssicherheit gibt.