2. Gesundheitspolitische Strategien der Ärzteschaft

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache I-02) beschließt der 110. Deutsche Ärztetag:

Ziel der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens muss es sein, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung mit chancengleichem Zugang und Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt auch weiterhin unter den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Obwohl die Gesundheitsreformen in immer kürzer werdenden Intervallen aufeinander folgen, ist es dem Gesetzgeber bisher nicht gelungen, überzeugende Lösungsansätze auf die neuen Herausforderungen der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu finden.

Vor diesem Hintergrund bittet der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer, ein aktuelles gesundheitspolitisches Programm zu entwickeln, das dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.

Als Grundlage für die Diskussion eines gesundheitspolitischen Programms liegen dem 110. Deutschen Ärztetag folgende Stichworte vor:

Medizin zwischen Rationierung und Ökonomisierung

Soziale Herausforderung und medizinischer Fortschritt

Zuteilungsmedizin und Destabilisierung der Selbstverwaltung – das Diktat der Gesundheitspolitik

Versichertenrechte und Patientenautonomie im modernen Gesundheitswesen

Freiberuflichkeit statt Fremdbestimmung

Transparenz der Finanzströme – Ehrlichkeit in der Finanzierung

Reformvorschläge:

  • Für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens
  • Für einen Wettbewerb der Systeme
  • Solidarität statt Risikoselektion
  • Abrechnungsklarheit durch Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
  • Budgetierung endlich abschaffen
  • Wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen
  • In Weiterbildung investieren
  • Sektorübergreifende Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen ausbauen
  • Transparenz Individueller Gesundheitsleistungen
  • Qualitätsgesicherte Prävention fördern
  • Vertraulichkeit und Datensicherheit wahren
  • Patientensicherheit durch Fehlerprävention verbessern
  • Den Patient-Arzt-Dialog stärken
  • Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit verteidigen
  • Für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit
  • Entwicklung von Prioritäten durch Einrichtung eines Gesundheitsrates