8. Meldepflicht für Impfungen



Der Antrag von Dr. T. Müller (Drucksache III-10) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag möge den Vorstand der Bundesärztekammer auffordern zu prüfen, ob die Einführung einer Meldepflicht für Impfungen ein geeignetes Instrument sein könnte, den Impfstand erheblich zu verbessern.

Begründung:

Die Gesundheit und das Leben von Kindern sind auch bedroht durch Krankheiten, die durch Impfungen verhindert werden könnten. Das Ziel der Impfungen ist der bestmögliche Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft. Die Durchimpfungsraten in unserer Bevölkerung sind beschämend schlecht. Die Einführung einer personengebundenen Meldepflicht für erfolgte Impfungen könnte eine sprunghafte Verbesserung bewirken, da das Problem der prinzipiell Impfwilligen aber Säumigen zahlenmäßig wesentlich größer ist als das ideologisierter Impfgegner. Die Konsequenz des Meldesystems wären individuelle, freundliche Aufforderungen durch die Gesundheitsämter, einen Impftermin bei einem Arzt der Wahl zu vereinbaren.

Die technische Durchführbarkeit dürfte heute kein Problem mehr sein. Zumindest in einigen Bundesländern wird im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) bereits jede Impfung mit einer eigenen Ziffer erfasst. Es kann nicht schwer sein, über eine entsprechende Software diese Ziffern personengebunden an die zuständigen Gesundheitsämter weiterzuleiten.

Die Verhinderung einer Weitergabe dieser Daten an Dritte kann ebenfalls kein Problem sein.

Die Meldung durchgeführter Impfungen (zumal, wenn sie vom Gesetzgeber so geregelt wäre), würde nicht als das Anzeigen von Impfsäumigen oder Impfgegnern erscheinen, sondern als die positive Meldung des stattgehabten Vorgangs.