19. Nachweis verbindlicher Kinderfrüherkennungsuntersuchungen

Auf Antrag von Frau Dr. Beiteke, Frau Dr. Bunte, Frau H. Frei, Frau Künanz und Dr. Windhorst  (Drucksache III-21) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, bei der Einführung eines gesetzlich verankerten Meldewesens für verbindliche Kinderfrüherkennungsuntersuchungen den entsprechenden Nachweis von den Eltern erbringen zu lassen und nicht die Ärzte zur Meldung der teilnehmenden Kinder zu verpflichten.

Begründung:

Durch intensive Aufklärung in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst konnten in den vergangenen Jahren die Teilnahmeraten an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen kontinuierlich gesteigert werden. Um die 5 - 10 % der Kinder zu erreichen, die nicht von ihren Eltern vorgestellt werden, ist bereits in einigen Bundesländern ein verpflichtendes Meldewesen eingeführt worden. Diese Meldeverpflichtung bedeutet nicht nur einen hohen bürokratischen Aufwand, da es sich um die Meldung der durchgeführten Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (KFU) handelt, sondern gefährdet nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Arzt. Zudem stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der ärztlichen Schweigepflicht. Der Deutsche Ärztetag regt daher an, den Nachweis der Teilnahme an der KFU im Sinne einer Bonusregelung z. B. an die Auszahlung des Kindergeldes zu koppeln. Positive Erfahrungen mit Bonusregelungen bei KFU liegen von verschiedenen Krankenkassen vor. Die Meldung über die Teilnahme an den KFU erfolgt dann direkt über die Eltern in ihrer Verantwortung für das Kind.