10. Verpflichtende Vorsorgen und begleitende Maßnahmen

Auf Antrag von Dr. Bolay, Dr. Voigt und Prof. Dr. Kunze (Drucksache III-12) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Schwere Fälle von Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern haben zu zahlreichen Stellungnahmen und Absichtserklärungen seitens der Politik in Bund und Ländern geführt. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen können nur ein Bestandteil eines umfassenden Netzwerkes einer verbesserten Einbindung sozialer Randgruppen in das bestehende Gesundheits- und Vorsorgesystem werden.

Der Deutsche Ärztetag begrüßt die vorgesehene Verpflichtung von Eltern bzw. Sorgeberechtigten, Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder termingerecht wahrzunehmen.

Durch verpflichtende Vorsorgen werden voraussichtlich mehr Kinder mit Entwicklungs- und Verhaltensdefiziten erfasst. Diese Kinder haben einen hohen Betreuungs-, Therapie- und Förderbedarf. Innerhalb des bestehenden Systems mit enger Budgetierung bei ärztlicher Behandlung und Verordnung von Heilmitteln kann dieser Mehraufwand nicht kostenneutral erbracht werden.

Frequenz und die Inhalte der bisherigen Früherkennungsuntersuchungen werden dem Auftrag der Frühprävention nicht mehr gerecht. Eine zügige Überarbeitung ist überfällig.

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die verantwortlichen Politiker dazu auf:

  • Eltern zur Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kinder zu verpflichten,
  • entsprechend der Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin bei der Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetags für ein verbessertes Vorsorgekonzept, den § 26 des SGB V wie folgt zu ändern: Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchung zur Früherkennung und Verhinderung von Krankheiten, die ihre körperliche und/oder psychosoziale Entwicklung gefährden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, die eine zügige Überarbeitung und Erweiterung der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ermöglichen,
  • die Mittel für die pädiatrische Betreuung von Risikokindern und die Koordination von Hilfsmaßnahmen (Sozialpädiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Kinder- und Jugendhilfe, Heilmittel) sicherzustellen,
  • zur Prävention von Misshandlung und Vernachlässigung strukturelle und finanzielle Voraussetzungen für ein Modell der integrierten Frühprävention zu schaffen. Risikofamilien müssen bereits vorgeburtlich identifiziert und anschließend engmaschig betreut werden,
  • den öffentlichen Kinder- und Jugend-Gesundheitsdienst in diese Bemühungen einzubinden und entsprechend auszustatten.

Der 110. Deutsche Ärztetag lehnt Regelungen entschieden ab, die den betreuenden Arzt/Ärztin zu einer Meldung durchgeführter Vorsorgen verpflichten. Dies bedeutet die Störung einer vertrauensvollen Arzt-Eltern-Beziehung. Der Nachweis einer durchgeführten Vorsorge ist Aufgabe der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten.