1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom 8. Februar 2007

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V-14) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (und § 11 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)) für öffentliche Stellen (öffentliche Krankenhäuser, Sozialämter) an die Ausländerbehörde im ärztlichen Behandlungsfall aufzuheben. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde sicherstellen, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus Ärzte und Krankenhäuser rechtzeitig aufsuchen und Anträge zur Kostenübernahme bei den zuständigen Behörden gestellt werden.

Weiterhin darf die medizinische Hilfe durch Ärzte und medizinisches Personal nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt im Sinne des § 96 AufenthG fallen. Eine ausdrückliche Ausnahmeregelung in § 96 AufenthG würde Rechtssicherheit für Ärzte und medizinisches Personal schaffen, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus behandeln.

Begründung:

Beide Forderungen wurden seitens der Vertreter der Bundesärztekammer in der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur BT-Drucksache 16/445 vorgetragen. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union berücksichtigt diese Forderungen nicht und erschwert ärztliches Handeln in unverantwortlichem Maße.