22. Zur Substitutionsbehandlung: Novellierung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)

Auf Antrag von Dr. Lorenzen (Drucksache V-95) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert eine Novellierung der BtMVV, bei der die medizinische Behandlung Opiatabhängiger nicht mit strafrechtlichen Mitteln reguliert wird. Die Qualitätssicherungs- und Beratungskommissionen der Ärztekammern sollen dazu Vorschläge unterbreiten, wie die Qualitätssicherung durch die Selbsverwaltungsgremien erfolgen kann.

Begründung:

Die substitutionsgestützte Therapie Opiatabhängiger ist eine durch viele Studien belegte evident erfolgreiche Behandlungsform der schweren chronischen Erkrankung "Opiatabhängigkeit". Sie dient der gesundheitlichen Stabilisierung und der Verbesserung der Lebensqualität der Patienten. Es werden derzeit ca. 65.000 Patienten von etwa 2.700 Ärzten behandelt. Die behandelnden Ärzte sind immer noch mit einem großen bürokratischen Aufwand belastet und einer hohen Gefahr ausgesetzt wegen formaler (nicht medizinischer) Fehler strafrechtlich verfolgt zu werden bei medizinisch angemessenem Vorgehen. Die Regelungen des § 5 BtMVV sind ungeeignet als Instrumente einer medizinischen Behandlung. Wie auch die Behandlung anderer chronischer Erkrankungen sollte eine Qualitätssicherung durch innerärztliche und selbstverwaltete Gremien erfolgen.