2. Gesundheitsschutz des Ersthelfers

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V-15) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Länder auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wonach es zu Zwecken des Gesundheitsschutzes der Ersthelfer, wie z.B. Ärzte, Krankenpflegepersonal, Strafvollzugsbedienstete oder Polizeibeamte zulässig ist, bei Unfallopfern oder Beschuldigten die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen.

Begründung:

Ersthelfer können während der Ausübung ihres Berufs besonderen Infektionsgefahren ausgesetzt sein. Für eine rasche Diagnose, ob bestimmte Krankheitserreger übertragen wurden und für die Verabreichung einer Postexpositionsprophylaxe ist es im Einzelfall erforderlich, dem Unfallopfer oder dem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen. Die politischen Bemühungen, ob das Infektionsschutzgesetz um eine Rechtsgrundlage ergänzt werden könnte, waren auf Bundesebene ergebnislos. Es wurde keine Einigung über den Standort einer gesetzlichen Regelung für die Entnahme von Blutproben zum Zweck der Gefahrenabwehr zugunsten Dritter erzielt. Dieser Zustand ist angesichts der schwerwiegenden drohenden Gefahr einer Infektion und der Eilbedürftigkeit für die betroffenen Ersthelfer untragbar.

Die Länder sind daher aufgerufen, umgehend Abhilfe zu schaffen.