19. Keine Verschärfung von Gesundheitspatenten

Auf Antrag von Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Dr. Joas, Frau Dr. C. Lutz und Dr. Pickerodt (Drucksache V-90) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 in Münster fordert einen Wandel in der globalen Medikamentenpolitik, wie dies von den Organisationen wie der Gesundheitsorganisation medico international, den kirchlichen Hilfswerken Brot für die Welt und Misereor sowie dem pharmakritischen Netzwerk BUKO Pharma-Kampagne gefordert wird (Bundeskoordination Internationales). Notwendige Arzneimittel sind als öffentliche Güter zu betrachten und eine weitere Verschärfung des Patentschutzes ist nicht hinnehmbar.

Begründung:

Die o. g. Organisationen sowie Gesundheitsexperten aus den USA, Thailand, Kenia, Brasilien, Südafrika und anderen Ländern üben massive Kritik an der globalen Gesundheitssituation. Der beispiellose medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte ist an der Mehrheit der Weltbevölkerung nahezu vollständig vorbeigegangen. 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm fordern sie, alle Pläne zur Verschärfung des weltweiten Patentrechtes aufzugeben. In der von allen Organisationen unterzeichneten "Berliner Erklärung" heißt es, dass viele Menschen deshalb sterben, "weil Pharma-Patente als De-facto-Monopole dafür sorgen, dass selbst lebensnotwendige Medikamente unerschwinglich teuer sind oder gar nicht erst entwickelt werden.".

Systematisch werden die Gesundheitsbedürfnisse von Menschen, die über keine oder zu geringe Kaufkraft verfügen, vernachlässigt. Damit werden gerade jene Menschen vom Zugang zu Arzneimitteln ausgeschlossen, die sie am dringendsten bräuchten. Alternativen, die einen Zugang zu notwendigen Medikamenten für alle gewährleisten, sind vorhanden. Das spiegelt sich in den jüngsten Auseinandersetzungen um die Außerkraftsetzung von pharmazeutischen Patenten in Thailand und Brasilien und in den Vereinbarungen der Clinton-Foundation mit indischen Generika-Firmen zur Sicherstellung einer lebenslangen Behandlung von AIDS-Patienten in Afrika. Ein Politikwechsel müsse deshalb darin bestehen, die lokale Medikamentproduktion in den Entwicklungsländern zu fördern, Patentpools zur einfacheren und kostengünstigeren Handhabung von Lizenzverträgen zu ermöglichen. Um eine Gesundheitsforschung im öffentlichen Interesse zu gewährleisten, fordern die o. g. Organisationen, unter anderem die "direkte öffentliche Finanzierung essentieller Gesundheitsforschung, um gezielt und bedarfsgerecht die Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostikverfahren und Arzneimitteln in Auftrag zu geben bzw. über Zuschüsse in Gang zu setzen".