3. Kein Lauschangriff auf Ärzte

Auf Antrag von Dr. Montgomery, Herrn R. Henke, Dr. Wolter, Frau Dr. Gitter, Dr. Emminger, Dr. Ungemach und Frau Dr. C. Groß M.A. (Drucksache V-27) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetages lehnen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen ("Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG") ab. Er stellt einen unverantwortlichen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patienten-Arzt-Verhältnis dar. So sollen beispielsweise Telefon- und Internetverbindungsdaten unabhängig von einem Verdacht sechs Monate gespeichert werden können.

Besonders schwer wiegt, dass der Gesetzgeber plant, die Freiberufler in eine schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppe einzuteilen. Während die erste Gruppe (§ 53b Abs. 1), der Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete angehören, besonders vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt bleiben soll, unterliegt die zweite Gruppe (§ 53b Abs. 2), der u. a. auch Ärzte zugeordnet wurden, den verschärften staatlichen Kontrollmaßnahmen. Damit würde ein nicht zu rechtfertigendes Zwei-Klassensystem bei Berufsgeheimnisträgern geschaffen, das insbesondere im Falle der Ärzte zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Medizinern führt.

Die Begründung des Gesetzgebers, staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auszuweiten, ist kein Argument für die geplante Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern einerseits und insbesondere für die Aufweichung von Bürgerrechten und des schützenswerten Arztgeheimnisses andererseits. Mit diesem Gesetzentwurf läuft der Gesetzgeber jeglichen Angemessenheits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen zuwider, die für Grundrechteeingriffe nachprüfbar als Rechtfertigung vorgehalten werden müssen. Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.