26. Befreiung der Medikamente von der Mehrwertsteuer (MwSt.)

Auf Antrag von PD Dr. Scholz, Dr. Moreth, Dr. Rudolph, Dr. Windhorst und Herrn R. Henke (Drucksache V-104) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Bundesärztekammer soll initiativ werden mit dem Ziel: "Verschreibungspflichtige Medikamente müssen von der hohen MwSt. befreit werden!"

Hierbei soll die Bundesärztekammer federführend klar stellen, dass bei der Verordnung von Medikamenten nicht der volle hohe Mehrwertsteuersatz berechnet wird, der eine soziale Ungerechtigkeit zu Lasten der Patienten bedeutet. Es muss im Ergebnis der Kampagne als Minimalzugeständnis der reduzierte Mehrwertsteuersatz erreicht werden.

Auch wenn die Begehrlichkeiten bei steigenden Steuereinahmen von vielen Seiten auf die Politik erfolgt, sollte dieses positive Ansinnen der deutschen Ärztinnen und Ärzte ein spezieller Fall sein; die Probleme der Finanzierung des Gesundheitswesens sind allen Beteiligten bekannt. Dieser Antrag kann einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung auf der Ausgabenseite bringen und somit "Luft" für die Budgets und auch Beitragsstabilität aller (!) Versicherten bringen. Auch in der EU sind solche Befreiungen und reduzierten Sätze für Medikamente kein unbekanntes Vorgehen.

Begründung:

Es ist sicher auch in der Bevölkerung eine schwer verständliche Vorgabe in der Finanzpolitik, dass diese sich indirekt über die MwSt. an der "Gesundheit" bedient und keine Befreiung hat, aber Dinge des alltäglichen Lebens (z. B. Katzen-, Hundefutter aber auch Sammel- und Kunstgegenstände, Blumen, Taxi etc.) dem reduzierten Satz unterliegen.