4. Lauschangriff

Auf Antrag von Frau A. Nießing (Drucksache V-29) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker werden aufgefordert, bei der Novellierung des Lauschangriff-Gesetzes die Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten nicht nur bei Abgeordneten, Priestern und Strafverteidigern zu verbieten, sondern auch Ärzte bei der Speicherung auszunehmen.

Begründung:

Die Speicherung greift stark in das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein und verhindert einen Vertrauensschutz zwischen Arzt und Patient. Historisch ist dieses besondere Verhältnis extra gesetzlich geschützt worden und darf nicht ausgehöhlt werden.