24. Ansprache der Bundesgesundheitsministerin Schmidt im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des 110. Deutschen Ärztetags

Auf Antrag von Prof. Dr. Kunze, Dr. Emminger, Dr. Stöckle und Dr. von Römer (Drucksache V-102) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag stellt mit Bestürzung fest, dass Frau Ministerin Schmidt in ihrer Ansprache auf der Eröffnungsveranstaltung in längeren Passagen öffentlich den Versuch unternommen hat, die innerärztliche Entscheidung zum Inhalt der Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärzte einseitig zu beeinflussen.

Der Deutsche Ärztetag sieht hier die dringend notwendige Neutralität einer Bundesministerin verletzt, abgesehen von der Tatsache, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in dieser Frage gar keine Zuständigkeit hat.

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert das Präsidium der Bundesärztekammer auf, diese Kritik und Verärgerung des Deutschen Ärztetages der Ministerin im Rahmen einer Pressemitteilung offiziell zu erklären.