3. Priorisierung im Gesundheitswesen in Deutschland

Der Antrag von Dr. Pilz (Drucksache V-37) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, sich mit dem Thema Priorisierung im deutschen Gesundheitswesen, wie sie in skandinavischen Gesundheitssystemen gängig ist, auseinander zu setzen und dies als eigenen Tagesordnungspunkt auf dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm zu diskutieren.

Begründung:

Die Gesundheitssysteme in Nordeuropa haben auf die Frage nach einer gerechten Verteilung knapper Ressourcen frühzeitig eine Antwort gegeben, die in anderen Ländern höchst umstritten ist. Weil die Bedürfnisse der Menschen in gesundheitspolitischer Hinsicht im Prinzip immer größer sein werden als die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Ressourcen, wird man in einem ersten Schritt das Angebot an gemeinschaftlich zu finanzierenden Gesundheitsleistungen im demokratischen Prozess festlegen. In einem zweiten Schritt wird man dann den Zugang zu diesen Leistungen nach Prioritäten regulieren, die im gesellschaftlichen Diskurs bestimmt werden. Diese Zugangsregulierung bezeichnet man als Priorisierung. Die Priorisierung wird in Deutschland durch die immer wiederholte Feststellung ersetzt, es gebe noch genügend große Rationalisierungsreserven, die nur gehoben werden müssten. Die Folge ist jedoch nicht etwa die Abwesenheit von Priorisierung oder Rationierung, sondern die Verlagerung von Priorisierungsentscheidungen auf nachgelagerte Ebenen. So fallen viele Priorisierungs- und Rationierungsentscheidungen im deutschen System auf der Ebene des Gemeinsamen Bundesausschusses; und noch häufiger werden diese Entscheidungen auf die direkte Versorgungsebene zwischen Arzt und Patient verlagert.

Ziel muss es sein, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass nicht die Ärzteschaft für Rationierung und Priorisierung verantwortlich ist, sondern die Politik.