1. Rabatte und Boni

Auf Antrag von Dr. Munte, Dr. von Römer, Dr. Eyrich, Dr. Kaplan, Dr. Rechl, Herrn W. Gradel, Dr. Baumgärtner, Dr. Joas und Dr. Reising (Drucksache V-20) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Boni und Rabatte bei der Versorgung mit Arzneimitteln müssen so gestaltet sein, dass dem Arzt in jedem Behandlungsfall ein ausreichender Entscheidungsspielraum verbleibt, aus Gründen medizinischer Notwendigkeit von einem mit finanziellen Anreizen bezweckten Verhalten abzuweichen.

Begründung:

Patienten müssen auch künftig darauf vertrauen können, dass sich der Arzt bei ihrer Behandlung nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von der medizinischen Notwendigkeit leiten lässt.

Der Deutsche Ärztetag fordert deshalb den Bundesgesetzgeber, ebenso wie die Pharmaindustrie und die Krankenkassen auf, diesem Postulat bei der Gestaltung der Bedingungen für die Verordnung von Arzneimitteln Rechnung zu tragen.

Der Gesetzgeber versucht zunehmend mehr – dem Dogma der Beitragssatzstabilität verhaftet – den Kostendruck im Gesundheitswesen an die Leistungserbringer weiterzugeben.

Auch die in jüngster Zeit erweiterten kostensteuernden Instrumente wie Boni und Rabatte bei der Verordnung von Arzneimitteln heben ab auf die ökonomische Mitverantwortung des Arztes in der Behandlung. Diese Instrumente sind nur dann berufsrechtlich vertretbar, wenn sie nicht das Grundvertrauen der Patienten in die Unabhängigkeit des Arztes bei allen ärztlichen Entscheidungen beeinträchtigen.