2. GOÄ-Novellierung

Auf Antrag von Dr. H.-J. Lutz (Drucksache V-17) beschließt der 110. Deutsche Ärztetag:

Der Deutsche Ärztetag beschliesst, das in gemeinsamer Initiative von Bundesärztekammer und den Berufsverbänden sowie medizinisch-wissenschaftlicher Fachgesellschaften erarbeitete Konzept einer modernisierten Gebührenordnung für Ärzte noch im Jahr 2007 dem Bundesgesundheitsministerium zur Beschlussfassung vorzulegen. Dem Vorstand der Bundesärztekammer wird das Mandat erteilt, dieses Konzept zur Gebührenordnung zum wesentlichen Inhalt der aktiven politischen Arbeit der Bundesärztekammer im Jahr 2007 zu machen.

Begründung:

Die Gebührenordnung für Ärzte aus dem Jahr 1996 entspricht in weiten Teilen nicht mehr dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das Leistungsverzeichnis der Gebührenordnung ist inzwischen völlig veraltet, die Aufnahme neuer Leistungen über Analogbewertungen stößt mittlerweile an ihre Grenzen.

Der 108. Deutsche Ärztetag 2005 hat die Reform-Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Ärzte beschlossen. Auf dieser Basis ist eine Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte zusammen mit den Berufsverbänden und medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften erarbeitet worden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist die Intention des Gesetzgebers, gesetzliche und private Krankenversicherung einander anzunähern, konkretisiert worden. Die Einführung des GKV-kompatiblen Basistarifs ebnet mittel- bis langfristig den Weg zu einer Bürgerversicherung, dann mit der Gefahr einer Vereinheitlichung des Gebührenverzeichnisses für ärztliche und vertragsärztliche Leistungen. Umso wichtiger ist es daher, die modernisierte GOÄ als eigenständige Gebührenordnung voranzutreiben.