1. Ärzteschaft fordert GOÄ-Reform auf der Grundlage des Bundesärztekammer Konzepts

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V-09) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 bekräftigt erneut, dass eine eigenständige Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Vergütungsgrundlage für ärztliche Leistungen in Praxis und Krankenhaus unverzichtbar ist. Die GOÄ sichert den fairen Interessensausgleich zwischen Arzt und Patient – nämlich eine leistungsgerechte, angemessene Honorierung des Arztes und den Schutz des Patienten vor finanzieller Überforderung (Verbraucherschutz). Das politische Verschleppen der notwendigen GOÄ-Reform ist nicht weiter hinzunehmen. Die politische Antwort auf diesen Missstand kann nicht die Abschaffung der GOÄ durch Gleichschaltung der Privattaxe mit GKV-Vergütungsregelungen sein; mit einer solchen staatlich verordneten Einheitsmedizin wird die angeprangerte Zwei-Klassen-Medizin durch wachsende „Graue Märkte“ erst geschaffen.

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, die Reform-Vorschläge der Bundesärztekammer aufzugreifen. Diese basieren auf den vom 108. Deutschen Ärztetag 2005 beschlossenen Reform-Eckpunkten und auf dem Bundesärztekammer-Reformkonzept, das vom 109. Deutschen Ärztetag 2006 in Magdeburg begrüßt wurde und derzeit umgesetzt wird. Mit diesem Konzept wird

  • der veraltete Leistungskatalog endlich dem Stand der aktuellen medizinischen Wissenschaft angepasst,
  • die Struktur des Gebührenverzeichnisses – wo sinnvoll und möglich – in ablaufbezogenen Leistungskomplexen neu strukturiert und vereinfacht,
  • GOÄ-Positionen einem anerkanntem Klassifikationssystem zugeordnet,
  • die Verzerrungen im Vergütungsgefüge beseitigt,
  • die einzige sektorenübergreifende Abrechnungsregelung und damit die Privatliquidation im Krankenhaus und die Wahlarztkette erhalten,
  • die Qualität der Versorgung noch weiter gefördert
  • und der unmittelbare Zugang des Patienten zum medizinischen Fortschritt gewährleistet.

Die Schwächen der GOÄ aufgrund ihrer Veralterung werden beseitigt, die Stärken der Amtlichen Gebührenordnung bleiben erhalten. Diese sind Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, qualitätsvolle Versorgung, Schutz des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses in einem integrierten, sektorenübergreifenden und innovativsfreundlichem Vergütungssystem. Die ordnungspolitische Funktion und die Akzeptanz der GOÄ als Referenzgröße für einen modernen und umfassenden Leistungskatalog freiberuflich ärztlicher Leistungen werden gestärkt.

Der 110. Deutsche Ärztetag erhebt mit Nachdruck den Anspruch auf Erhalt und federführende Mitgestaltung der ärztlichen Gebührenordnung und fordert die Politik auf, die GOÄ entsprechend ihrem Stellenwert für die Qualität und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Sicherung und Fortentwicklung des Gesundheitsstandorts Deutschland zügig zu novellieren.