2. Für einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V-07) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 110. Deutsche Ärztetag weist erneut und eindringlich auf die gesundheitlichen Gefahren hin, die von passiv eingeatmetem Tabakrauch ausgehen. Nach einer vom Deutschen Krebsforschungszentrum durchgeführten Studie sind in Deutschland 3.300 Todesfälle jährlich allein auf Passivrauchen zurückzuführen. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, umfassende und wirksame gesetzliche Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen zu erlassen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sicherzustellen und die Bürger wirksam vor den mit Tabakrauch assoziierten Krankheiten zu schützen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ ist zur Erreichung dieses Ziels unzureichend, da er sich nur auf Einrichtungen des Bundes, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und auf Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen erstreckt und zudem die Einrichtung von Raucherräumen ermöglicht.

Die von den Ministerpräsidenten im März d. J. für das Gaststättenwesen eingeräumten Ausnahmeregelungen werden vom Deutschen Ärztetag ebenfalls als unbefriedigend abgelehnt: Sie bieten den in der Gastronomie Beschäftigten keinen umfassenden Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs. Auch die Einrichtung von Abluftanlagen kann nach bisherigem Kenntnisstand diesen Schutz nicht hinreichend gewährleisten. Schließlich wird die Einrichtung gekennzeichneter Raucherräume dazu beitragen, dass das Interesse von Kindern und Jugendlichen am Rauchen eher geweckt als reduziert wird.

Hingegen bietet die Arbeitsstättenverordnung dem Bundesgesetzgeber umfassende Regelungsmöglichkeiten für öffentliche Einrichtungen wie auch für das Gaststättenwesen. Die bislang im § 5 (2) der Arbeitsstättenverordnung vorgesehene Ausnahmeregelung ist daher zu streichen und das Recht auf Schutz vor Tabakrauch auf Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr auszuweiten, Verstöße gegen sie sind wirksam zu sanktionieren. Nur ein umfassendes Rauchverbot kann Beschäftigte wirksam vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen.

Da ca. 60 % der Raucher die Kriterien einer Abhängigkeitserkrankung gemäß ICD-10 erfüllen, sind gesetzliche Einschränkungen des öffentlichen Tabakkonsums parallel auch mit der Ausweitung qualifizierter therapeutischer Angebote zu begleiten. Die Bundesärztekammer hat daher eine ärztliche Qualifizierungsmaßnahme zur Entwöhnung von Rauchern verabschiedet. Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, auf dieser Grundlage mit der Ärzteschaft vertragliche Regelungen zu treffen, die die Entwöhnung von Rauchern durch Ärzte auf breiter Basis ermöglichen und eine Vergütung dieser Maßnahmen außerhalb des Budgets vorsehen.