1. Sektorübergreifende Qualitätssicherung fördern


Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V-13) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die deutsche Ärzteschaft begrüßt die sektorübergreifende Erweiterung der extern vergleichenden Qualitätssicherung, betrachtet jedoch mit Sorge die öffentliche Diskussion über die Umsetzung der neuen Aufgabestellungen nach § 137a SGB V.

Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) wurde im Jahr 2001 als gemeinnützige GmbH von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, den Spitzenverbänden der Krankenkassen sowie unter Beteiligung des Deutschen Pflegerats gegründet und hat sich seither zu einem allgemein anerkannten, vertrauenswürdigen Leistungsträger für fachlich unabhängige Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung im stationären Bereich entwickelt.

In die Fachgruppenarbeit zur Entwicklung neuer Qualitätssicherungs-Leistungsbereiche und Qualitätsindikatoren werden seit 2005 Vertreter der Patientinnen und Patienten routinehaft einbezogen. Es entspricht dem Selbstverständnis bzw. den Grundsätzen von Qualitätsmanagement, dass im Zuge einer sektorübergreifenden Erweiterung der Aufgabenstellung weitere Professionen des Gesundheitswesens in die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementmaßnahmen einzubeziehen sind.

Unter den Rahmenbedingungen des vom Gesetzgeber gewollten zunehmenden Wettbewerbs unter den Leistungserbringern stellt die zukünftige Gewährleistung einer transparenten, strikt patientenorientierten, das heißt von Partikularinteressen freien Qualitätssicherung eine große Herausforderung dar. Die Erfahrungen und vorhandenen Strukturen aus der stationären Qualitätssicherung könnten hierbei von großem Nutzen sein. Aufgrund ihrer fachlichen Unabhängigkeit sowie der engen Vernetzung mit der Landesebene stellt die BQS eine für die Entwicklung und Umsetzung der sektorübergreifenden Qualitätssicherung prädestinierte Institution dar.

Die Nutzung dieses Potentials wird jedoch durch das öffentliche Gerangel um die Trägerstruktur der BQS gefährdet. Dabei wird - wider besseres Wissen - der Selbstverwaltungscharakter der BQS als k.o.-Kriterium für die geforderte fachliche Unabhängigkeit hingestellt.

In den von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach Änderung der Organisationsform der BQS ist dabei leider nicht immer ein Interesse an Transparenz und Patientenorientierung im Gesundheitswesen erkennbar, sondern vielmehr der Wunsch nach mehr eigenem Einfluss und Macht.

Der Deutsche Ärztetag fordert:

Das Kaputtreden der BQS muss aufhören. Die BQS ist eine von Selbstverwaltungsorganisationen gegründete, gemeinnützige Institution für Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung, deren fachliches Potential und Verankerung im Versorgungsalltag für die sektorübergreifende Qualitätssicherung genutzt werden sollten. Der von Kritikern der jetzigen BQS favorisierte Weg in die „Institutokratie“ stellt keine Alternative dar, der einen Gewinn für die Patienten verspricht.