3. Das Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" (eGK) braucht einen kompletten Neustart

Auf Antrag von Frau A. Haus und Herrn F. Stagge (Drucksache V-65) fasst der 110. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung der Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form ab. Er fordert die Politik auf, das Projekt unter Beachtung der Bedingungen der Ärzteschaft völlig neu zu konzipieren.

Begründung:

Eine Elektronische Gesundheitskarte (eGK) kann für die deutsche Ärzteschaft nur unter folgenden Bedingungen akzeptabel sein:

  • Sie muss von Anfang an wirklichen medizinischen Nutzen haben und darf die Handlungsabläufe in Klinik und Praxis nicht verkomplizieren. Weder Ärzte noch Patienten haben etwas von einer E-Card, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen vorerst keine Speicherfunktion für Untersuchungsergebnisse und Krankengeschichte hat. Ebenso wenig helfen Sicherungsprozesse, deren Anwendungen alle Einsparungen an Bürokratie wieder wettmachen.
  • Die Datenhoheit des Patienten muss unter allen Umständen unantastbar bleiben, nicht nur rechtlich, sondern auch physisch.
    Ein zentralserverbasiertes System, wie das geplante, weckt viele Begehrlichkeiten.
    Selbst wenn es möglich wäre, es vor dem Zugriff Unbefugter effektiv zu schützen, was zumindest zur Zeit noch ein völlig ungelöstes Problem darstellt, ist auch die Möglichkeit nachträglich legalisierter Zugriffe für die Ärzteschaft inakzeptabel. Wir haben keine Garantie, dass nicht z. B. zukünftig Kassen zum gezielten "Management" ihrer Mitglieder Zugang zu deren intimen Daten erhalten. Es ist dem Arzt-Patienten-Verhältnis nicht zuzumuten, bereits heute Daten zu sammeln, die später so missbraucht werden können.
  • Die Einführung muss für Praxen und Krankenhäuser kostenneutral erfolgen.
    Die Höhe der durch die Gesundheitskarte zu erzielenden Kostenersparnis ist derzeit kaum berechenbar. Die gematik geht von einer positiven Bilanz erst in einer Zehn-Jahres-Betrachtung aus. Selbst dann werden die Einsparungen voraussichtlich zum allergrößten Teil den Krankenkassen zugute kommen, während ein Großteil der Gestehungs- und Betriebskosten des Systems den Ärzten überlassen bleiben soll. Diese haben auch nach zehn Jahren nach derselben Prognose keine Chancen auf eine positive Kostenbilanz, sondern einen Verlust im Milliardenbereich. Es gibt keinen Grund für diese Umverteilung zu Lasten der Ärzte. Sie werden sich nicht zwingen lassen, Geld für etwas auszugeben, das anderen Profit bringt.

Solange nicht alle diese Kriterien ohne wenn und aber erfüllt sind – und derzeit liegt die Nichterfüllung bereits im gesamten Konzept begründet – kann die Elektronische Gesundheitskarte keine Zustimmung der Ärzteschaft finden.