6. Qualität und Transparenz

Der Änderungsantrag von Herrn Dr. med. Rechl, Herrn Dr. med. Römer, Herrn Dr. med. Jonitz und Herrn Dr. med. Kaplan (Drucksache I - 01-06) zum Entschließungsantrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache I - 01) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Auf Seite 24 werden unter Ziffer 5 des Ulmer Papiers die Zeilen 21 bis 44 durch folgenden Text ersetzt:

Transparenz ist die Voraussetzung für prüfbare Qualität, wenn auch Transparenz nicht automatisch Qualität schafft. In den letzten Jahren wurde durch die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung und durch vielfältige Projekte der Qualitätssicherung im ambulanten Bereich (z. B. Mammographiescreening, Sonographie, Koloskopie u. v. m.) die Grundlage geschaffen, Qualität vermehrt als Steuerungsinstrument in der Versorgung zu verwenden.

Der unsystematische Ansatz des Gesetzgebers und die unklare Verortung der Verantwortlichkeit für die Qualitätssicherung haben bislang zu einem Wildwuchs von Qualitätsberichten und Krankenhausführern, Zertifizierungsverfahren, Gütesiegeln etc. geführt.

Dabei soll der Qualitätswettbewerb auch durch Einbeziehung lokoregionaler Projekte gefördert werden. Ein bundeseinheitlicher, zentralistischer Ansatz lähmt häufig durch seine Schwerfälligkeit die notwendige schnelle Anpassung an den medizinischen Fortschritt. Dabei können auch Modelle der Koppelung der Vergütung an Qualität (Pay für Performance) entwickelt werden, da sie in der Regel am schnellsten qualitätsgerichtete Verhaltensänderungen bewirken.

Begründung:

Der Text beinhaltet in den zu streichenden Passagen lediglich Bedenken und Kritik an verschiedenen Strukturen und Modellen der Qualitätssicherung. Damit wird ohne das wichtige Projekt der Qualität systematisch zu erörtern die Fortentwicklung in eine falsche Richtung gelenkt. Die neue Formulierung lenkt den Fokus auf die Chancen der Qualität in der Versorgungssteuerung. Auch sollten die Möglichkeiten regionaler Projekte herausgestellt werden.