10. Modellprojekte berufsgruppenübergreifender Behandlungsprozesse für versorgungsrelevante Erkrankungen

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. med. Voigt, Herrn Dr. med. Zimmermann, Frau Dr. med. Goesmann und Frau Dr. med. Wenker (Drucksache III - 13) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Bundesärztekammer, die Landesärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen, interessierte ärztliche Berufsverbände sowie beteiligte nichtärztliche Gesundheitsberufe werden aufgefordert, gemeinsam Modellprojekte zu initiieren und durchzuführen, in welchen therapeutische Teams gemeinsam Behandlungsprozesse für versorgungsrelevante Erkrankungen entwickeln oder neue kooperative Versorgungsstrukturen aufbauen.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesärztekammer auf der Basis bereits bestehender Gesetze die Festlegung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Gesundheitsberufe in einem neu zu schaffenden Gesundheitsberufegesetz zu definieren. Das neue Gesundheitsberufegesetz soll das Heilpraktikergesetz von 1939 ersetzen, welches keine zeitgemäße und tragfähige Definition der Heilkunde beinhaltet.

Die Gremien der Bundesärztekammer werden gebeten, gemeinsam mit den beteiligten Gesundheitsberufen Kompetenzen im therapeutischen Team und die Schnittstellenbeschreibungen von kooperativ zu bewältigenden Aufgaben in interdisziplinären Versorgungsleitlinien festzulegen sowie die Festschreibung der Aufgabenverteilung auf der Mikroebene z. B. durch Kooperationsverträge zu gestalten.

Begründung:

Der Gesetzgeber hat jüngst im Pflegeweiterentwicklungsgesetz die Möglichkeit für Modellprojekte zur Kooperation der Gesundheitsberufe eröffnet. Damit diese durchgeführt und mit Leben gefüllt werden, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden können, müssen sich die ärztlichen und nichtärztlichen Beteiligten auf horizontale Behandlungsprozesse einigen.

Diese beinhalten, dass innerhalb einer gleichberechtigten Partnerschaft Ärzte weiterhin die Schlüsselposition der Prozessverantwortung in Diagnostik und Therapiefestlegung behalten. Hier gelten Arztvorbehalt und Facharztstandard. Darüber hinaus tragen aber in dem von ihnen definierten und durchgeführten Teilprozess die jeweils beteiligten Gesundheitsberufe sowohl haftungsrechtliche als auch budgettechnische Eigenverantwortung.