1. Teststopp e-Card

Auf Antrag von Herrn Dr. med. Junker und Herrn Stagge (Drucksache IV - 04) fasst der 111. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die bisherige Architektur der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in ihrem Nutzen intransparent, das gesamte Projekt in seinen Kosten unkalkulierbar und primär nicht an einer Verbesserung der Versorgung ausgerichtet, sondern eher wirtschaftspolitischer Natur.

Es bestehen weiterhin folgende zentrale Kritikpunkte an der eGK:

  1. Kein Nachweis einer Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Transparenz oder Qualität. Stattdessen Kosten, die in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen - der finanzielle Nutzen liegt ausschließlich bei der Industrie.
  2. Die chipbasierte eGK ist technisch überholt. Sie kann heute als Smart-Card folgende gesetzliche und technologische Anforderungen nicht erfüllen:
    • sämtliche freiwillige Funktionen nach § 291a Sozialgesetzbuch (SGB) V
    • Karten-Update bei Weiterentwicklung der Karten-Software
    • Zugang zu freiwilligen, serverbasierten Anwendungen bei außerplanmäßigem Offline-Betrieb in der Praxis
    • elektronisches Rezept für Heil- und Hilfsmittelverordnungen, Transportscheine etc.
  3. Die zu testende USB-Technologie kann die im SGB V gestellten Anforderungen an die eGK besser erfüllen als die derzeitige Mammutkonstruktion mit Zentralservern, auch aufgrund ihrer wesentlich höheren Speicherkapazität.
  4. Umso komplizierter Datentransfer und Datenspeicherung angelegt sind, desto intransparenter wird der Datenschutz und desto größer wird die Gefahr des Datenmissbrauchs. Sensible medizinische Daten dürfen den Bereich der Patienten-Arzt-Beziehung nicht verlassen. Eventuelle nachträgliche gesetzliche Zugriffe sind von Anfang an auszuschließen.

Daher fordert der Deutsche Ärztetag:

  1. Sofortiger Stopp der Tests zur eGK in den Testregionen der gematik;
  2. Sofortiger Kassensturz des bisherigen Projektes eGK;
  3. Neuplanung des Projektes samt Kalkulation der Kosten sowie Beteiligung externer Experten;
  4. Neukonzipierung des Projektes unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik, also auch der USB-Technologie;
  5. Teilnehmende Ärzte müssen Erfahrungen aus den Testregionen ohne die derzeitigen Verschwiegenheitsverpflichtungen austauschen können;
  6. Eine neue Versuchsanordnung muss technik- und ergebnisoffen angelegt sein;
  7. Vermeidung von zentraler Speicher-Systematik;
  8. Erstellung einer Negativliste für genetisch bedingte Diagnosen, welche grundsätzlich nicht gespeichert und verwendet werden dürfen;
  9. Der Patient hat das Recht,
    • jederzeit zu wissen, welche seiner erhobenen Daten wo gespeichert sind und jederzeit seine Daten löschen oder nicht speichern zu lassen
    • jederzeit die Daten seinen Leistungserbringern zugänglich oder nicht zugänglich zu machen.

Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen fordert der Deutsche Ärztetag den kompletten Ausstieg der ärztlichen Körperschaften aus der gematik und die vorläufige Beendigung der ärztlichen Mitarbeit am Projekt eGK.

Begründung:

Die jetzt vorgesehene eGK zeigt reichlich Anfälligkeiten in den Testregionen. Sie hat außer dem vorgeschriebenen Passbild und minimaler Speicherkapazität keine erweiterte Anwendungsfähigkeit als die bisherige Krankenversicherungskarte. Stattdessen trägt sie zu einem enormen Kostenschub bei den ohnehin unzureichenden Finanzmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung bei.

Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat eine Neukonzeption der eGK unter größtenteils ähnlichen Bedingungen wie in diesem Antrag gefordert (Drucksache V-35, V-65). Obwohl sich einige Landesärztekammern und einzelne Kassenärztliche Vereinigungen im zurückliegenden Jahr gegen die eGK gestellt haben, sind die in der gematik vertretenen Spitzenorganisationen der Ärzteschaft - Bundesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung - in Bezug auf diese klaren Forderungen innerhalb der gematik untätig geblieben. Daher braucht der 111. Deutsche Ärztetag klar formulierte Vorgaben, um ein wesentlich deutlicheres Zeichen zu setzen mit handfesten Konsequenzen für den Fall der Nichterfüllung dieser ärztlichen Bedingungen.