15. Elektronischer Heilberufsausweis

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. med. Albrecht, MBA, Frau Dr. med. Keller, Herrn Dr. med. Pickerodt, Herrn Veelken, Herrn Dr. med. Tegethoff, Frau Dr. med. Müller-Dannecker, Herrn Janßen, Herrn Dr. med. Urban, Herrn Prof. Dr. med. Mau und Frau Dr. med. Lutz (Drucksache IV - 14) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Berliner Ärztetagsdelegierten begrüßen den konstruktiv-kritischen Dialog zu Möglichkeiten und Grenzen der Telematik im Gesundheitswesen. Ebenso konstruktiv-kritisch ist die Einführung der HPC (elektronischer Heilberufsausweis) zu bewerten. Der 111. Deutsche Ärztetag bittet den Vorstand der Bundesärztekammer, die im Folgenden aufgeführten Aspekte ggf. unter Einbeziehung externen Sachverstandes zu prüfen und auf dem nächsten Deutschen Ärztetag zu berichten:

Mit der Herausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen haben die Länderbehörden den Ärztekammern eine neue Aufgabe übertragen. Deren Dimension übersteigt alle bisherigen Aufgaben insofern, als hier technisches und rechtliches Neuland im Bereich der IT-Kommunikation betreten wird. Das nun vorliegende, bisher vorrangig mit der Industrie abgestimmte (technisch machbare) Ausgabekonzept erfordert eine besonders sorgfältige Prüfung auf verantwortlicher Kammerebene, was die rechtlichen und finanziellen Implikationen und Risiken zum einen und die verwaltungsorganisatorische Umsetzbarkeit zum anderen betrifft. Denn eine überhastete Einführung des elektronischen Heilberufsausweises ist mit dem Risiko verbunden, dass im sensiblen Bereich der Krankenversorgung Probleme wie bei der Mauteinführung entstehen. Damit läuft sie dem eigentlichen Ziel diametral entgegen: der Verbesserung und Sicherstellung der zukünftigen Krankenversorgung im Sinne von Patienten und Ärzten durch den gezielten und reibungslosen Einsatz von Telematik.

Zentrale Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzepts bereits jetzt abzeichnen:

  • Wie ist sichergestellt, dass die Ärzte an ihren Arbeitsplätzen/in ihren Praxen jederzeit den notwendigen qualifizierten (technischen) Support für die Benutzung ihrer Heilberufsausweise erhalten, um die durchgängige Versorgung ihrer Patienten sicherzustellen?
  • Wie ist sichergestellt, dass die Kammern im Sinne ihrer Mitglieder einen angemessenen Einfluss auf die Preisgestaltung durch die Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) haben und behalten?
  • Wie wird sichergestellt, dass die Kammern als rechtlich verantwortliche Herausgeber der Heilberufsausweise in allen Phasen des Ausgabe- und Administrationsprozesses über die notwendigen durchsetzungsfähigen (rechtlichen) Instrumente verfügen, auf die verschiedenen Zertifizierungsdiensteanbieter als ihre Verwaltungshelfer einzuwirken?
  • Wie wird beispielsweise das Risiko ausgeschlossen, dass ein Arzt wegen Vertragskündigung seitens seines Zertifizierungsdienstanbieters vorübergehend oder dauerhaft nicht im Besitz einer gültigen Karte und in Folge an der Durchführung seiner ärztlichen Tätigkeit gehindert ist?
  • Sind gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen der Landesärztekammern untereinander vorgesehen, um gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern zeitnah und abgestimmt auftreten zu können?
  • Wie wird sichergestellt, dass die Kammern - u. a. im Hinblick auf wechselnde oder Mehrfach-Kammermitgliedschaft - ohne für die Ärzte spürbare Reibungsverluste nach vergleichbarem Standard (z. B. Validität der jeweiligen Meldedaten für die Attributsbestätigung) zusammenarbeiten?
  • Welche technischen, rechtlichen und organisatorischen Ergebnisse/Probleme beim Einsatz der Heilberufsausweise sind aus den Testregionen zu verzeichnen und welche Schlüsse bzw. Handlungsnotwendigkeiten und offene Fragen ergeben sich daraus für die Kammern und ihre Mitglieder?

Zu Recht wird ausführlich und nachdrücklich über Nutzen und Risiken der elektronischen Gesundheitskarte diskutiert. Gleiches muss mit angemessener Sorgfalt dem ärztlichen Pendant, dem elektronischen Heilberufsausweis, vor seiner flächendeckenden Einführung widerfahren.